Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Angebot

Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich und freibleibend.

2. Vertragsabschluss

Der Liefervertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Lieferant nach Eingang der Bestellung den Auftrag schriftlich bestätigt hat.

3. Umfang der Lieferung

Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden besonders berechnet.

4. Technische Unterlagen

4.1  Die Angaben über die Anlagen gemäss Bestellung gelten unter Vorbehalt allfälliger vom Lieferanten vorgenommenen Modell- und Konstruktionsänderungen. Angaben im Vertrag, in Prospekten sowie schriftlichen wie mündlichen Angeboten sind als Richtwerte zu verstehen. Der Lieferant behält sich gegenüber dem Käufer vor, an ihren Anlagen, Installationen usw. Änderungen vorzunehmen ohne sich jedoch zu verpflichten, Änderungen an bereits bestehenden oder bestellten Anlagen ebenfalls vorzunehmen. Der Lieferant ist in allen Fällen berechtigt, die neueste Ausführung zu liefern.

4.2  Sämtliche technischen Unterlagen sind geistiges Eigentum des Lieferanten und dürfen weder kopiert noch vervielfältigt, noch Dritten in irgendeiner Weise zur Kenntnis gebracht, noch zur Anfertigung des Werkes oder von Bestandteilen desselben verwendet werden. Sie dürfen für die Wartung und die Bedienung benutzt werden, soweit sie vom Lieferanten entsprechend gekennzeichnet respektive freigegeben wurden.

5. Vorschriften am Bestimmungsort

Der Besteller hat den Lieferanten auf die ortsspezifischen speziellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferung, die Montage, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.

6. Preis

6.1  Wenn nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise ab Werk unverpackt, exkl. MwSt.

6.2  Der Lieferant behält sich Preisanpassungen vor, falls sich der vereinbarte Liefer- und Montagetermin ohne Verschulden des Lieferanten verzögert.

7. Zahlungsbedingungen

7.1  Die Zahlungen sind ohne Abzug von Spesen, Steuern oder Gebühren jeder Art zu erfolgen und zwar:

Bei Beträge bis CHF 20‘000.00

1/2 bei Bestellung

1/2 nach Montage, spätestens aber 30 Tage nach Lieferung/Montage

Bei Beträge über CHF 20‘000.00

1/3 bei Bestellung

1/3 bei Versandbereitschaft

1/3 nach Montage, spätestens aber 30 Tage nach Lieferung/Montage

Anderslautende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

7.2 Die Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden. Es ist unzulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder vom Lieferanten nicht anerkannter Gegenforderungen des Bestellers zu kürzen oder zurückzuhalten. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn unwesentliche Teile fehlen, aber dadurch der Gebrauch der Lieferung nicht verunmöglicht wird.

7.3  Zahlungen dürfen nur an den Lieferanten direkt geleistet werden. Kundenberater und Monteure sind nicht ermächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen (Ausnahme: Wasserpflegemittellieferungen und ähnliches Verbrauchsmaterial gegen Quittung).

7.4  Nach Ablauf der Zahlungsfrist und erfolgter Mahnung sowie bei Konkurseröffnung und Nachlassstundung fallen sämtliche vom Lieferanten gewahrten Rabatte, Zahlungsvergünstigungen, Garantien usw. dahin.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1  Der Lieferant behält sich das Eigentum an seiner Lieferung bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums des Lieferanten erforderlich sind, mitzuwirken.

8.2  Der Lieferant behält sich vor, den Eigentumsvorbehalt im amtlichen Register eintragen zu lassen.

8.3 Macht der Lieferant von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so hat die Kaufpartei 3% pro Monat zu entrichten. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung, sofern Abnützung oder Minderwert diese Entschädigung übersteigen. Beruft sich der Lieferant infolge Verzug des Käufers auf sein Eigentumsrecht, so ist er berechtigt, die Anlage sofort zu demontieren und zurückzunehmen.

9. Lieferfrist

9.1  Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, die notwendigen behördlichen Formalitäten eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind.

9.2  Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn dem Lieferanten die Angaben, die er für die Ausführung der Bestellung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Besteller durch nachträgliche Änderungen ohne Verzögerung der Lieferung verursacht.

9.3 Die Bestellpartei hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages wegen Verspätung der Lieferung, beispielsweise wegen meteorologischen Gründen.

10. Prüfung und Abnahme der Lieferung

10.1 Reklamationen sind innert 10 Tagen nach Lieferung schriftlich an den Firmensitz des Lieferanten zu melden.

10.2 Für komplette Anlagen, die vom Lieferanten montiert werden, hat der Besteller ein Abnahmeformular zu unterschreiben. Darin sind allfällige Mängel und Nachtragsarbeiten festzuhalten.

10.3 Erweist sich die Lieferung bei der Abnahme als nicht vertragsgemäss, so hat der Besteller der Lieferant umgehend Gelegenheit zu geben, die Mängel so rasch als möglich zu beheben.

10.4 Jeder weitere Anspruch des Bestellers, insbesondere Forderungen auf Schadenersatz irgendwelcher Art, ist ausgeschlossen.

11. Versand

11.1 Die Lieferung per Bahn erfolgt bis zur Talbahnstation als Frachtgut zu Lasten des Bestellers. Eilgut- oder Express-Sendungen hat der Besteller zu übernehmen.

11.2 Der Autotransport versteht sich bis zur Baustelle soweit befahrbar. Bei erschwerten Zufahrtsverhältnissen hat der Besteller den Mehraufwand zu bezahlen.

11.3 Porto- und Verpackungsspesen für Postsendungen werden dem Besteller weiterbelastet.

11.4 Der Lieferant bestimmt jeweils die Art des Transportes.

12. Montage

12.1 Die Montage umfasst den Aufbau des Kaufgegenstandes, ohne Anschlüsse an Strom, Wasser und Kanalisation. Zu Lasten des Bestellers gehen beispielsweise bauseitige Leistungen wie Aushub, Unterbau, Hinterfüllung exakt nach Weisungen der Lieferant, Spitzarbeiten und Mauerdurchbrüche, elektrische und sanitäre Installationen, Gartner- und Umgebungsarbeiten sowie die Bauleitung. Andere Abmachungen bedürfen der Schriftform.

12.2 Mit der Montage kann erst begonnen werden, wenn die Baustelle sämtliche in der Baubeschreibung und im Aushubplan geforderten Voraussetzungen erfüllt und die Platzbereitmeldung im Besitze der Lieferant ist.

12.3 Sind die bauseitig verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt und müssen die Monteure unverrichteter Dinge abziehen, so werden dem Besteller die Hälfte der vereinbarten Transport- und Montagekosten als zusätzlicher Spesenansatz verrechnet.

13. Garantie / Garantiebestimmungen

13.1 Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Montage, respektive mit Abgang der Lieferung ab Werk und betragt:

- für Apparate und Installationen, soweit vom Lieferanten geliefert, 1 Jahr

- für die Aquarylauskleidung 5 Jahre gegen Versprödung

- für die Holzteile (Sitzborde, Holzroste, Kastenabdeckungen, TL-Pergola) 5 Jahre gegen Verrotten

- Beckenwandelemente (Holzbohlen) 15 Jahre gegen Durchfaulen bei vorschriftsgemässem Einbau

- Für Sitzborde aus Kunststoff beträgt die Garantie 5 Jahre auf Material.(Farbänderungen sind ausgeschlossen)

- für Badabdeckungen, Gummizüge, elastische Befestigungselemente 1 Jahr

- bei Lieferung von Fremdfabrikaten übernehmen wir die gleichen Gewährleistungsverpflichtungen, wie sie uns vom Unterlieferanten zugestanden werden, maximal aber 1 Jahr. Die Gewährleistungsverpflichtung gilt nur unserem direkten Auftraggeber gegenüber und ist ohne schriftliche Einwilligung nicht Übertragbar.

13.2 Der Lieferant verpflichtet sich, auf ausdrückliche Aufforderung hin, alle Teile, die während der Garantie nachweisbar infolge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft oder unbrauchbar geworden sind, so rasch als möglich nach ihrer Wahl instand zu setzen oder zu ersetzen. Zu diesem Zweck sind die beanstandeten Teile franko Domizil Verkäuferin anzuliefern. Ortsgebundene Apparate und Einrichtungen werden soweit als möglich an Ort und Stelle durch den Lieferanten repariert. Deplacement- und ggf. Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Ersetzte Bestandteile werden unser Eigentum und sind uns franko zuzustellen, wenn wir nicht ausdrücklich darauf verzichten.

13.3 Wir lehnen ausdrücklich jede Haftpflicht ab für den dem Besteller dadurch möglicherweise entstandenen direkten oder indirekten Schaden sowie für Beschädigung oder Unbrauchbarwerden einzelner Teile infolge Berührung mit ungeeigneten Materialien, mangelhafter Wartung, fehlerhafter Bedienung oder höherer Gewalt; ferner für Betriebsungenügen solcher Maschinen und Apparate, für die uns besondere Betriebsbedingungen nicht bekannt gegeben oder die ohne unsere Schuld ungenügend bemessen wurden. Insbesondere ausgeschlossen sind Garantieleistungen oder andere Ansprüche jeglicher Art aufgrund von Frost-, Schneelast-, Wasser-, Sturm- oder Feuerschäden. Ebenso ausgeschlossen sind Ansprüche jeglicher Art aufgrund von Folgeschäden wegen Ozon-, COX- und atmosphärischer Feinstaubbelastungen.

13.4 Jede Garantieleistung erlischt sofort und ganz: Für Anlagen, die an andere als die vorgeschriebenen elektrischen Spannungen oder Strom Art angeschlossen, die ganz allgemein unsachgemäss behandelt oder gebraucht, die ohne Einwilligung der Verkäufer demontiert, an denen Reparaturversuche vorgenommen oder die mutwillig beschädigt worden sind. Für Bestandteile oder komplette Anlagen, die nicht durch das Fachpersonal der Verkäufer installiert wurden. Für Korrosionsschäden an Metallteilen, Pumpen und Aquarylauskleidungen. Für Schäden infolge Terrainveränderungen. Für den Standort des Beckens sowie die Beschaffenheit bzw. Unterbau, gibt der Lieferant nur Empfehlungen. Statische Nachweise sind durch die Bestellpartei zu erbringen.

13.5 Die Garantiefrist wird durch Reparaturen nicht unterbrochen.

13.6 Weitergehende Ansprüche irgendeiner Art, insbesondere solche auf Schadenersatz oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

14. Rücktritt

14.1 Erteilte Aufträge können nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten annulliert werden.

14.2 Kommt die Bestellpartei in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach Ablauf einer 10 tägigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

14.3 Bei Rücktritt / Annullation / Annahmeverzug der Bestellpartei hat die Bestellpartei mindestens 15% des Bestellungsbetrages als Annullationsentschädigung zu bezahlen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 4222 Zwingen. Gerichtsstand ist 4242 Laufen. Für die vorliegenden «Allgemeinen Lieferbedingungen» findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Die deutsche Fassung ist rechtsverbindlich.

16. Gültigkeit

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind verbindlich; abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Mit der Bestellung anerkennt der Besteller die vorstehenden Bedingungen ausdrücklich und als integrierender Bestandteil.